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01.03.2019

Aktion gegen die EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform

Worum es geht (Kurzfassung)

In diesen Tagen wird über die EU-Urheberrechtsreform final entschieden.

Grundsätzlich sind Regelungen zum Schutz von Urheberrechten wichtig und richtig. Künstler und anders Kreative müssen für ihre Arbeit vergütet werden, ihre "Produkte" dürfen nicht einfach kopiert und in Anspruch genommen werden. Von was sollen Kreative sonst leben?

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Die Regelungen der EU-Urheberrechtsreform schießen jedoch, wie es scheint, weit über das Ziel hinaus und verkennen vor allem vollständig den Charakter des Internets. Denn wenn dieses Gesetz Realität wird, müssen Betreiber

- jeden Textbeitrag und

- jedes Bild

- vor der Veröffentlichung

- auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen.

Die Umsetzung dieses Gesetzes stellt die Betreiber der meisten Foren vor schwer bis kaum zu bewältigende Herausforderungen. Es ist daher zu erwarten, dass die Regelungen das Ende für viele Communitys, freie Foren und andere offene Diskussionsplattform bedeutet.

Worum geht es genau? (Langfassung)

Das Gesetz regelt (unter anderem), dass Plattformbetreiber (also wir) für Verletzungen gegen das Urheberrecht und Leistungsschutzrecht durch ihre Mitglieder haften. Es ist nicht mehr so, dass der rechtsverletzende Nutzer haftet oder wir erst dann haften, wenn wir auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurden und den beanstandeten Inhalt nicht unverzüglich entfernen.

Der Plattformbetreiber haftet künftig grundsätzlich, sobald durch einen Nutzer gegen Urheberrecht verstoßen wird.

Dazu muss man wissen, dass ein Verstoß schon dann vorliegt, wenn beispielsweise ein einzelner Satz aus einem Zeitungsartikel zitiert wird, wobei es keine Rolle spielt, ob er mit dem Originalartikel verlinkt ist oder nicht. Schlimmer noch, auch der Link selbst ist schon dann ein Verstoß, wenn die Adresse der Seite einen Satz aus dem Artikel wiedergibt.

Um solche Verstöße zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder erwirbt der Betreiber vom Rechteinhaber (der Zeitung, dem Magazin, dem Fotografen ect.) eine Lizenz. Diese muss man - dem Gesetzestext nach - zwingend vor dem Verwenden des Materials erwerben. Da kein Plattformbetreiber erahnen kann, welches Material die Nutzer hochladen, zitieren, erwähnen, müsste es künftig "Lizenzpakete für alle erdenklichen und in Zukunft auf diesem Planeten unter das Urheberrecht fallenden Werke" geben. Wie das gehen soll, gibt der Gesetzgeber nicht vor.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, jeden von Nutzern hochgeladenen, zitierten, erwähnten Inhalt (Text, Bild etc.) auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu prüfen, bevor er auf der Webseite erscheint. Das würde bedeuten, dass wir Beiträge im Forum genauso erst nach Sichtung freischalten wie Profilbilder. Das Risiko eines Fehlers ist dabei enorm, denn niemand von uns kann sicher erkennen, wenn beispielsweise ein Forenbeitrag zum Teil aus einem woanders geschriebenen Artikel besteht

Dem Umstand, dass Betreiber manuell niemals hinreichend sicher durch Nutzer hochgeladenen Inhalt auf die Freiheit von Rechtsverstößen prüfen können, lässt sich nur durch automatisierte Prüfungen begegnen. Das führt zu den sogenannten "Uploadfiltern", deren Erwähnung zwar im Gesetzestext als auch in der Diskussion darüber tunlichst vermieden wurde. Größere Anbieter können sich die Programmierung und das Betreiben solcher Filter leisten (es handelt sich um Summen im Bereich von mehreren Millionen Euro). Kleinere Plattformen bleiben damit auf der Strecke.

Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen für das Web dürft Ihr selber ziehen. Insbesondere im Hinblick auf kleinere Unternehmen und auf die Monopolisierung von Angeboten.

Was hat das mit den Schattenzeilen zu tun?

Sollten die Schattenzeilen unter die neuen Regelungen fallen, werden wir die Seite schließen müssen (so, wie es andere Foren auch tun werden) oder müssen tiefgreifende Änderungen vornehmen. Zu den Änderungen würde unter anderem gehören, dass Eure Beiträge im Forum erst nach ausgiebiger Prüfung freigeschaltet werden können.

Ob die Schattenzeilen als private Seite unter Ausnahmeregelungen fallen, sei dahingestellt. In jedem Fall unterstützen wir aber den Protest gegen das geplante Gesetz und beteiligen uns daher an der Aktion "Uploadfreier Sonntag" (Link) der Interessengemeinschaft Foren (Link).

Und wo sind nun die Bilder?

Am 03.03.2019, dem Tag der Aktion "Uploadfreier Sonntag" (Link), werden wir unter anderem Profilbilder unkenntlich machen. Denn das Hochladen solcher Bilder würde - dem neuen Gesetz nach - von uns eine Prüfung auf Urheberrechtsverstöße in einem Umfang erfordern, den wir weder finanziell noch zeitlich leisten können. Im Ergebnis müsstet Ihr unter anderem auf Profilbilder verzichten. Wir hoffen, dass wir damit ein Zeichen setzen und Eure Aufmerksamkeit erlangen können.

Was kann ich tun?

Die Profilbilder werden nach der Aktion wieder vollständig angezeigt. Abwarten ist aber keine gute Lösung. Wenn Du Deinen Protest oder Dein Unverständnis aktiv zeigen möchtest, schließe Dich einer der vielen Aktionen an, die in den nächsten Tagen und Wochen in zahlreichen Städten Deutschlands stattfinden. Informationen dazu findest Du unter anderem unter folgenden Links:

Change.org: Stoppt die Zensurmaschine, rettet das Internet! (Link)

Save the Internet: Geplante Demos und Aktionen (Link)

Wir begrüßen es, wenn Du Dich Euch mit der geplanten Gesetzgebung vertraut machst. Bilde Dir ein eigenes Urteil. In jedem Fall bitten wir Dich um Verständnis für die Betreiber von Foren und Communitys, die wegen der bevorstehenden Veränderungen ihre Existenz bedroht sehen.

 

Dein Kommentar

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Kommentare zu dieser Nachricht

Jona Mondlicht

Autor. Teammitglied. Vereinsmitglied.

29.03.2019 um 21:51 Uhr

Ihr Lieben,

über 5 Millionen Unterschriften, Hunderttausende auf der Straße und viele andere Aktionen haben leider nicht geholfen, die Politik zu Korrekturen an der Urheberrechtsreform zu bewegen.

Warum die Reform als auch die Erfolglosigkeit der Proteste Langzeitfolgen für Europa haben werden, erklärt ein Artikel in der Welt.

Über die Auswirkungen der Reform auf den Betrieb der Schattenzeilen können wir erst dann Aussagen machen, wenn die Umsetzung auf deutsches Recht vorliegt. Mit Sarkasmus hat heise in einem Artikel dargestellt, wie auch unsere Überlegungen aussehen könnten. Schön, wenn man über so etwas doch noch irgendwie lachen kann.

Viele Grüße

Jona

Jona Mondlicht

Autor. Teammitglied. Vereinsmitglied.

12.03.2019 um 08:04 Uhr

Liebe Mai,

die Ausnahme gilt nur, wenn alle Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Die Schattenzeilen sind allerdings deutlich älter als drei Jahre.

Viele Grüße

Jona

Mai

Autorin.

12.03.2019 um 07:49 Uhr

"Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, auf dem die Einigung der EU-Staaten laut dpa beruht, sieht vor, dass Internetplattformen, die jünger als drei Jahre sind, von dem neuen Gesetz ausgenommen werden sollen. Ebenso sollen die Regelungen nicht für Portale gelten, die weniger als fünf Millionen Nutzer verzeichnen oder einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro machen."

Quelle

Jona Mondlicht

Autor. Teammitglied. Vereinsmitglied.

11.03.2019 um 20:33 Uhr

05.03.2019 um 09:20 Uhr

geändert am 05.03.2019 um 19:15 Uhr

Nun, es scheint nicht von großem Interesse zu sein.

Aber Folgendes habe ich noch gefunden: 

Jona Mondlicht

Autor. Teammitglied. Vereinsmitglied.

05.03.2019 um 09:20 Uhr

geändert am 05.03.2019 um 19:17 Uhr

Vorigen Beitrag bearbeitet.

Liebe griche, da wir gerade über Urheberrecht diskutieren: Du kannst nicht einfach etwas, das Du irgendwo im Web gefunden hast, kopieren und hier ins Forum stellen. Schon gar nicht ohne Quellenangabe. Erst recht nicht künftig, wenn die zur Rede stehenden Bestimmungen inkraft treten, denn dann müssen wir (die Schattenzeilen) vorher(!) eine Lizenz erwerben bei demjenigen, von dem Du den Text kopiert hast.

Um auf Deinen Beitrag einzugehen:

griche

Nun, es scheint nicht von großem Interesse zu sein.

Ich empfinde das Interesse an diesem Gesetz größer als an vielen anderen Entscheidungen, die im Rahmen der EU getroffen wurden. Es sind zahlreiche Demonstrationen in vielen Städten geplant, in diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel im Spiegel verweisen.

griche

Ein Forum dürfte erstens meist nicht kommerziell tätig sein.

Das trifft nur dann zu, wenn in dem Forum kein Werbebanner zu sehen ist und auch anderweitig keine Einnahmen erzielt werden. Nur, weil ein Forum von einer oder mehreren Personen privat betrieben wird, ist es nicht unkommerziell.

griche

Zweitens ist es nicht darauf ausgerichtet, der Öffentlichkeit eine große Zahl urheberrechtlich geschützter Werke zur Verfügung zu stellen, die durch die Nutzer hochgeladen werden.

Nun, auf den Schattenzeilen wird eine große Zahl urheberrechtlich geschützter Texte zur Verfügung gestellt, die durch Nutzer hochgeladen werden.

Im Moment sehe ich die Schattenzeilen nicht betroffen, da wir keinerlei Einnahmen generieren. Das war aber auch nicht Anlass des Beitrags, denn:

Ob die Schattenzeilen als private Seite unter Ausnahmeregelungen fallen, sei dahingestellt. In jedem Fall unterstützen wir aber den Protest gegen das geplante Gesetz und beteiligen uns daher an der Aktion

Es geht darum, kritisch auf eine geplante Gesetzesreform hinzuweisen, die zu großen Veränderungen im Web führen wird und die zur Zeit sehr kontrovers diskutiert wird. Dazu muss man nicht erst selbst betroffen sein.

Viele Grüße

Jona

03.03.2019 um 11:06 Uhr

Guten Morgen,

ich habe mich schon seit einiger Zeit damit befasst und es zeigt wieder einmal, dass die Politik (oder die alten Leute die da arbeiten)

keinen Durchblick haben. Und nicht haben wollen?

Es gab ja schon bei Einführung der Datenschutzverordnung genug private Foren, die aufgegeben haben, weil der Zeitaufwand und das persönliche Risiko zu groß geworden sind.

Wenn das jetzt so verabschiedet wird, dann Gute Nacht.

Dann werden wir wohl wieder viel mehr Zeit für das reale Leben haben. Oder?

Söldner

Autor. Fördermitglied.

02.03.2019 um 16:27 Uhr

Natürlich unterschreibe ich Petitionen die mir sinnvoll erscheinen. Diese gehört dazu.

Es wird sicher Nachbesserungen geben, im Grunde aber wird die Urheberrechtsreform durchgesetzt. Das Internet verlässt mehr und mehr die virtuelle Ebene. Es wird real, eine Parallelwelt mit allen rechtlichen Konsequenzen. Hier kämpfen Kräfte des Marktes. Die Schattenzeilen gehören nicht dazu, sie sind zu meinem Bedauern betroffen. Das war bei der neuen Datenschutzverordnung auch so.

Also, ganz unemotional. Was mache ich, wenn sich Grundlagen meiner Interessen ändern? Ruhig bleiben, beobachten,  analysieren, Konsequenzen ziehen und, klar, auch entsprechend anpassen. 

Kaoru

Autor.

01.03.2019 um 20:01 Uhr

Liebes Schattenzeile-Team!

Ich gebe zu, ich habe schon insgeheim überlegt, wie weit die SZ von der neuen Regelung betroffen wäre. Angesichts der unsagbar weltfremden Vorgaben hat so was natürlich für alle Seiten Auswirkungen. Das kommt davon, wenn man Politiker darüber entscheiden lässt, die nur deshalb mit dem Dienstwagen fahren, damit sie vom Kontakt mit der Realität nicht so sehr beeinflusst werden.

Kann mich daher auch nur Meister Y anschließen und hoffe, dass alle ihre Stimme verlauten lassen. Denn diese Regelung wäre die schönste Zensur. Und zu wissen, dass die meisten Politiker und Parteiseiten dann ebenso auf die Schnauze fliegen, ist wahrlich kein Trost.

Meister Y

Autor. Fördermitglied.

01.03.2019 um 16:30 Uhr

Liebe Schattengemeinde, liebes Schattenzeilen-Team,

danke, dass Ihr auch an der Stelle auf das was die EU mit dieser Urheberrechtsreform plant aufmerksam macht. 

Ich habe auch beruflich immer wieder mit Urheberrechtsverletzungen zu tun und weiß, dass die gegenwärtig vorhandenen Regelungen tatsächlich nicht mehr zeitgemäß sind. Aber das, was die EU jetzt plant schiebt die Verantwortung den Falschen zu, nimmt diejenigen in die Pflicht, die Plattformen zur Verfügung stellen und nicht diejenigen, die dort, ob bewusst oder unbewusst, Urheberechtsverletzungen begehen.

Auch ich kann an dieser Stelle nur alle in der Schattengemeinde auffordern und bitten, sich am Protest gegen diese Urheberrechtsreform zu beteiligen. Sie bedroht nicht nur "irgendwen", nein sie bedroht sehr konkret auch uns, die Schattengemeinde!

Berücksichtigt wurden nur die letzten Kommentare.

Zu allen Beiträgen im Forum zu dieser Nachricht.

 

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