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01.03.2019

Aktion gegen die EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform

Worum es geht (Kurzfassung)

In diesen Tagen wird über die EU-Urheberrechtsreform final entschieden.

Grundsätzlich sind Regelungen zum Schutz von Urheberrechten wichtig und richtig. Künstler und anders Kreative müssen für ihre Arbeit vergütet werden, ihre "Produkte" dürfen nicht einfach kopiert und in Anspruch genommen werden. Von was sollen Kreative sonst leben?

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Die Regelungen der EU-Urheberrechtsreform schießen jedoch, wie es scheint, weit über das Ziel hinaus und verkennen vor allem vollständig den Charakter des Internets. Denn wenn dieses Gesetz Realität wird, müssen Betreiber

- jeden Textbeitrag und

- jedes Bild

- vor der Veröffentlichung

- auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen.

Die Umsetzung dieses Gesetzes stellt die Betreiber der meisten Foren vor schwer bis kaum zu bewältigende Herausforderungen. Es ist daher zu erwarten, dass die Regelungen das Ende für viele Communitys, freie Foren und andere offene Diskussionsplattform bedeutet.

Worum geht es genau? (Langfassung)

Das Gesetz regelt (unter anderem), dass Plattformbetreiber (also wir) für Verletzungen gegen das Urheberrecht und Leistungsschutzrecht durch ihre Mitglieder haften. Es ist nicht mehr so, dass der rechtsverletzende Nutzer haftet oder wir erst dann haften, wenn wir auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurden und den beanstandeten Inhalt nicht unverzüglich entfernen.

Der Plattformbetreiber haftet künftig grundsätzlich, sobald durch einen Nutzer gegen Urheberrecht verstoßen wird.

Dazu muss man wissen, dass ein Verstoß schon dann vorliegt, wenn beispielsweise ein einzelner Satz aus einem Zeitungsartikel zitiert wird, wobei es keine Rolle spielt, ob er mit dem Originalartikel verlinkt ist oder nicht. Schlimmer noch, auch der Link selbst ist schon dann ein Verstoß, wenn die Adresse der Seite einen Satz aus dem Artikel wiedergibt.

Um solche Verstöße zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder erwirbt der Betreiber vom Rechteinhaber (der Zeitung, dem Magazin, dem Fotografen ect.) eine Lizenz. Diese muss man - dem Gesetzestext nach - zwingend vor dem Verwenden des Materials erwerben. Da kein Plattformbetreiber erahnen kann, welches Material die Nutzer hochladen, zitieren, erwähnen, müsste es künftig "Lizenzpakete für alle erdenklichen und in Zukunft auf diesem Planeten unter das Urheberrecht fallenden Werke" geben. Wie das gehen soll, gibt der Gesetzgeber nicht vor.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, jeden von Nutzern hochgeladenen, zitierten, erwähnten Inhalt (Text, Bild etc.) auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu prüfen, bevor er auf der Webseite erscheint. Das würde bedeuten, dass wir Beiträge im Forum genauso erst nach Sichtung freischalten wie Profilbilder. Das Risiko eines Fehlers ist dabei enorm, denn niemand von uns kann sicher erkennen, wenn beispielsweise ein Forenbeitrag zum Teil aus einem woanders geschriebenen Artikel besteht

Dem Umstand, dass Betreiber manuell niemals hinreichend sicher durch Nutzer hochgeladenen Inhalt auf die Freiheit von Rechtsverstößen prüfen können, lässt sich nur durch automatisierte Prüfungen begegnen. Das führt zu den sogenannten "Uploadfiltern", deren Erwähnung zwar im Gesetzestext als auch in der Diskussion darüber tunlichst vermieden wurde. Größere Anbieter können sich die Programmierung und das Betreiben solcher Filter leisten (es handelt sich um Summen im Bereich von mehreren Millionen Euro). Kleinere Plattformen bleiben damit auf der Strecke.

Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen für das Web dürft ihr selber ziehen. Insbesondere im Hinblick auf kleinere Unternehmen und auf die Monopolisierung von Angeboten.

Was hat das mit den Schattenzeilen zu tun?

Sollten die Schattenzeilen unter die neuen Regelungen fallen, werden wir die Seite schließen müssen (so, wie es andere Foren auch tun werden) oder müssen tiefgreifende Änderungen vornehmen. Zu den Änderungen würde unter anderem gehören, dass eure Beiträge im Forum erst nach ausgiebiger Prüfung freigeschaltet werden können.

Ob die Schattenzeilen als private Seite unter Ausnahmeregelungen fallen, sei dahingestellt. In jedem Fall unterstützen wir aber den Protest gegen das geplante Gesetz und beteiligen uns daher an der Aktion "Uploadfreier Sonntag" (Link) der Interessengemeinschaft Foren (Link).

Und wo sind nun die Bilder?

Am 03.03.2019, dem Tag der Aktion "Uploadfreier Sonntag" (Link), werden wir unter anderem Profilbilder unkenntlich machen. Denn das Hochladen solcher Bilder würde - dem neuen Gesetz nach - von uns eine Prüfung auf Urheberrechtsverstöße in einem Umfang erfordern, den wir weder finanziell noch zeitlich leisten können. Im Ergebnis müsstet ihr unter anderem auf Profilbilder verzichten. Wir hoffen, dass wir damit ein Zeichen setzen und dure Aufmerksamkeit erlangen können.

Was kann ich tun?

Die Profilbilder werden nach der Aktion wieder vollständig angezeigt. Abwarten ist aber keine gute Lösung. Wenn du deinen Protest oder dein Unverständnis aktiv zeigen möchtest, schließe dich einer der vielen Aktionen an, die in den nächsten Tagen und Wochen in zahlreichen Städten Deutschlands stattfinden. Informationen dazu findest du unter anderem unter folgenden Links:

Change.org: Stoppt die Zensurmaschine, rettet das Internet! (Link)

Save the Internet: Geplante Demos und Aktionen (Link)

Wir begrüßen es, wenn du dich mit der geplanten Gesetzgebung vertraut machst. Bilde dir ein eigenes Urteil. In jedem Fall bitten wir dich um Verständnis für die Betreiber von Foren und Communitys, die wegen der bevorstehenden Veränderungen ihre Existenz bedroht sehen.